Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Auslieferung und Zustellung von Waren, die der Kunde bei Clemens Roth-Profenius (im Folgenden "Brötchen-Bringer" genannt) bestellt hat.

2. Bestellungen

Bestellungen werden in der Regel als regelmäßig mit wöchentlichem Rhythmus aufgenommen. Der Kunde kann auch für einzelne Tage bestellen, wenn er dies ausdrücklich vermerkt. Der Vertrag kommt mit der Auslieferung der Bestellung an den Kunden zustande.

3. Auslieferung und Gewährleistung

Der Brötchen-Bringer behält sich vor, eine Lieferung abzulehnen, wenn die Lieferadresse außerhalb des gültigen Liefergebietes liegt, eine vorhergehende Bestellung des Kunden nicht ausgeführt werden konnte oder der Kunde mangelnde Bonität aufweist. Der Brötchen-Bringer stellt die Waren mit großer Sorgfalt zusammen! Bei berechtigten Beanstandungen, die durch den Brötchen-Bringer oder seinen Vorlieferanten zu verantwortenden sind, wird die Lieferung oder Teillieferungen von der Rechnung genommen, ein Anspruch auf Nachlieferung besteht nicht. Die Gefahr des Untergangs bzw. der Beschädigung der Ware geht mit der Ablage der Ware an den Kunden über. Die Ablagestelle ist in der Regel an der Haustür des Kunden, so weit nichts anderes vereinbart wurde. Der Brötchen-Bringer verpackt und transportiert die bestellten Waren nach den gesetzlichen Vorschriften. Beanstandungen bei erkennbaren Mängeln oder ausgefallene Lieferungen oder Teillieferungen müssen unverzüglich nach dem Liefertermin geltend gemacht werden, spätestes nach drei Werktagen. Im Übrigen bleiben die gesetzlichen Vorschriften unberührt.
Der Brötchen-Bringer entscheidet, ob die Ware wieder abgeholt wird. Generell sind alle Lebensmittel von der Rückgabe ausgeschlossen, soweit es sich nicht um einen Fall der Gewährleistung handelt.

4. Preise und Eigentumsvorbehalt

Es gelten die jeweils aktuellen Preislisten, abhängig vom Gebiet, die Preislisten weisen die Bruttopreise aus, also inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum des Brötchen-Bringers (mit eventuellem Recht der §43 und §48 KO).

5. Haftung

Die Haftung des Brötchen-Bringers ist begrenzt auf den Wert der bestellten Ware, es sei denn, es liegt vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten vor. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, bei welchen die gesetzlichen Vorschriften unberührt bleiben, sowie Ansprüche wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.

6. Datenschutz

Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls an mit Brötchen-Bringer verbundene Unternehmen (Kurierdienste) weitergegeben. Alle personenbezogenen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Weiterhin ist der Brötchen-Bringer bei Zahlungsrückstand berechtigt, die persönlichen Daten der Kunden einem Inkassounternehmen zu übermitteln, soweit es sich um negative Daten handelt, werden die Voraussetzungen der §28 BDSG beachtet.

7. Gerichtsstand/Erfüllungsort

Clemens Roth-Profenius
Brötchen-Bringer
Bommersheimer Weg 11b
61348 Bad Homburg
Tel:0800-8 16 32 64
Fax:0800-8 16 32 65
E-Mailinfo@broetchen-bringer.de
UStID:DE 111250240

Gerichtsstand ist bei Privatkunden das für die Lieferadresse zuständige Gericht. Für Vollkaufleute unter den Kunden gilt als Gerichtsstand das für die Adresse des Brötchen-Bringers zuständige Gericht.

8. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform(z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Clemens Roth-Profenius, Bommersheimer Weg 11b, 61348 Bad Homburg.

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.